Informationen der Präsidentin

Die Präsidentin Iris Dellsperger begrüsst nach ihrer Urlaubspause alle Anwesenden, besonders aber unseren heutigen Referenten Oberst i.G. Hans Georg Lüber vom RC Wien-Nestroy. Freund Lüber ist Militärischer Berater bei der Schweizer OSZE-Mission in Wien. Da in diesem Jahr die Schweiz den OSZE-Vorsitz hat und wegen des Ukraine-Konflikts, ist er ein willkommener Besucher zu einem aktuellen Thema.

Nach dem sehr interessanten Vortrag von Freund Lüber, für den ihn die Präsidentin recht herzlich dankt, nutzt sie die Gelegenheit für einige abschliessende Informationen:

• Die Herbst-GV vom nächsten Montag, 10.11. findet im Presseraum statt und beginnt wie vom Sekretär in der Einladung angekündigt bereits um 17.30 Uhr.
• Am darauffolgenden Mittagsmeeting vom 17.11. wird uns für den nach wie vor krankheits-bedingt abwesenden DG Erwin Bischoff Vize DG Pierre Graden besuchen.

Danach wünscht sie allen eine erfolgreiche Arbeitswoche voller guter Entscheide und schliesst das Meeting mit einem Zitat des deutschen Dramatikers und Lyrikers Bertolt Brecht: «Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.»

Informationen aus dem Vorstand

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Informationen aus dem Club

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Nächste Meetings

Zu den nächsten Meetings vergleiche die Homepage des Clubs.

Hans Georg Lüber, Oberst iG, Militärberater bei der Schweizer OSZE-Mission in Wien:

OSZE gestern – heute – morgen

Gestern

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) – nicht zu verwechseln mit der OECD – ist ein Kind des Kalten Krieges, denn bereits in den 1950er Jahren wollte der Warschauer Pakt eine solche Konferenz ins Leben rufen. Die NATO, insbesondere aber Deutschland, war dagegen, so dass man sich erst zu Beginn der 1970er Jahre traf, nachdem die neue deutsche Aussenpolitik unter der Regierung Brandt für einen «Wandel durch Annäherung» sorgte. Ab 1972 traf man sich in Helsinki zur Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), um 1975 schliesslich die berühmte KSZE-Schlussakte zu unterzeichnen und veröffentlichen. Diese, ein Dekalog, weil sie zehn Schlussforderungen enthält, ist bis heute das faktische Grundlagenpapier der OSZE. In verschiedenen Folgekonferenzen traf man sich u.a. 1990 in Paris – «Charta von Paris» als Grundlage für die Neugestaltung der europäischen Sicherheit nach der Beendigung des Kalten Krieges – und 1994 in Budapest, wo die Umbenennung der KSZE in OSZE auf den 01.01.1995 beschlossen wurde.

Heute

Grundlagen für das Handeln der OSZE sind die sog. Vertrauensbildenden Massnahmen. Dazu gehören die Bekanntgabe des Budgets und der Grösse der Streitkräfte, die Ankündigung von Übungen, ein Kontrollmechanismus, wonach man bis 48 h vorher Kontrolleure anmelden darf, die Vorführung neuer Waffensysteme usw. Ziel all dieser Massnahmen ist es, die Kriegsgefahr zu minimieren.

Im Gegensatz zu Organisationen wie den Vereinten Nationen ist die OSZE nur vom Namen her eine Organisation, denn erstens besitzt sie keine Gründungscharta wie die VN und ist zweitens wie zuvor die KSZE nur eine Konferenz, bestehend aus 57 Staaten – man spricht daher von Teilnehmerstaaten und nicht von Mitgliedsstaaten. Ferner gilt für alle Beschlüsse das Konsensprinzip, was konkret bedeutet, dass alle mit einem Beschluss einverstanden sein müssen resp. niemand dagegen stimmen darf. Weil für das gegenwärtige Monitoring in der Ukraine auch Russland stimmte, funktioniert es auch relativ gut und wird von beiden Staaten unterstützt.

Warum hat es überhaupt nichteuropäische Mitglieder? Nach 1945 leisteten auch die nichteuropäischen Siegermächte USA und Kanada im Rahmen der NATO ihren Beitrag zur Sicherung der europäischen Nachkriegsordnung, so dass deren Teilnahme an der KSZE auf der Hand lag. Die vielen asiatischen Staaten sind ein Ergebnis des Zusammenfalls der Sowjetunion, da deren asiatische Nachfolgestaaten ebenfalls Teilnehmer bei der OSZE sind.

Jedes Jahr wechselt der Vorsitz, in diesem Kalenderjahr ist es die Schweiz, dann kommen Serbien, Deutschland und Österreich, die Vorgänger waren Irland und die Ukraine. Der jeweils amtierende Vorsitz – der Vorsitzende muss Aussenminister seines Landes sein –  besteht aus einer Troika mit vorherigem und folgendem Vorsitz, zur Zeit also aus der Ukraine, der Schweiz und Serbien, unterstützt durch den Generalsekretär (z.Zt. der Italiener Lamberto Zannier). Wichtige Institutionen der OSZE sind das Forum für Sicherheitskooperation (FSK), der Ständige Rat, die Parlamentarische Versammlung usw. Neben den 57 Teilnehmerstaaten hat es elf Partnerstaaten, die mehrheitlich im Maghreb und in Asien liegen.

Die Arbeit der OSZE hat drei Dimensionen:

1. Politisch-militärische Dimension: Kontrolle von Waffenbeständen und -systemen, Cyber War usw. Das Problem ist der politische Wille, denn es lässt sich nicht mehr machen, als es der politische Wille der Teilnehmerstaaten zulässt. Daher versucht man, das Beste herauszuholen, auch wenn das Beste oftmals nicht gut genug ist.
2. Ökonomisch-ökologische Dimension: Hierbei geht es vor allem um das Engagement vor und nach Konflikten, also vorher Prävention, Konfliktmanagement oder Mediation, sowie nachher Munitionsvernichtung, Minenräumung usw.
3. Humanitäre Dimension: Menschenrechte, was in der Schweiz traditionell einen hohen Stellenwert besitzt.

Zur aktuellen Situation in der Ukraine

Es hat einige verschleppte Konflikte wie Nagorny Karabach, Ukraine usw. Diese entstehen meist dann, wenn ein Staat Angehörige seiner Ethnie, die Bürger eines anderen Staates sind, zu manipulieren versucht, sei um Einfluss zu nehmen, sein Territorium zu vergrössern oder schliesslich Krieg zu führen. Das gab es schon immer, vor dem Zweiten Weltkrieg machten es die Deutschen sehr gekonnt mit der Tschechoslowakei und heute sind es die Russen, die dieses Spiel perfekt beherrschen.

Die Präsenz der OSZE in der Ukraine ist das bereits erwähnte Monitoring, also der Versuch, objektiv Bericht zu erstatten über all das, was dort passiert resp. passiert ist. Allerdings ist das in der heutigen Zeit nicht ganz so einfach, weil sich Beweismittel dank Photoshoping sehr einfach manipulieren lassen. In Bezug auf die Manipulationsmöglichkeiten ist die Durchschnittsbevölkerung sehr naiv. So wurden beim Abschuss der KLM-Airline viele Bilder und Bandaufnahmen manipuliert, um die Öffentlichkeit zu täuschen und gegen den politischen Gegner Stimmung zu machen. Zum Monitoring der OSZE gehört neben dem Versuch, Die Wahrheit von der Täuschung zu trennen, auch die Wahlbeobachtung und die sog. Silent Diplomacy. Bei dieser sitzen Separatisten und Ukrainer am selben Tisch, auch wenn das in der Öffentlichkeit völlig unbekannt ist und auch nicht nach Aussen zugegeben wird. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die OSZE dank des Ukraine-Konflikts viel Visibilität gewonnen hat.

Ausblick

Es gibt derzeit das Bestreben im Rahmen von «Helsinki 40 Years» die OSZE neu zu definieren, sofern dies der allgemeine Konsens zulässt. Ausserdem gibt es die Tendenz, die bislang vorherrschende Europazentrierung aufzugeben und auf Eurasien zu expandieren. Ob das gelingt, wird die Zukunft weisen.